Drei kurze Fragen

zur Maskenaffäre
an Landeshauptmann Stelzer:

Wieso?

Wieso hat Oberösterreich einem ÖVP-nahen Unternehmer den sechsfachen Preis für Schutzausrüstung gezahlt?

Wer?

Wer war in die Entscheidung eingebunden, einem Unternehmen ohne Gewerbeberechtigung und fachlichen Referenzen einen 4,5 Mio. Euro-Auftrag zu geben?

Wann?

Wann werden endlich alle Details zu diesem ungewöhnlichen “Vergabeverfahren” veröffentlicht? Wann übernimmt Landeshauptmann Stelzer Verantwortung?

Die ÖVP-Maskenaffäre begann mit der Auftragsvergabe eines 4,5 Millionen-Deals seitens des Landes Oberösterreich an einen ÖVP-Günstling ohne Erfahrung im Handel mit medizinischen Produkten. Bis heute wurden uns diese Fragen nicht beantwortet. Die oberösterreichischen Bürgerinnen und Bürger haben sich Information und Aufklärung verdient.

 

 

Chronologie der Affäre

März 2020

Große Ankündigungen

Am 17. März wird die OÖ Gesundheitsholding mit dem Beschaffungsmanagement beauftragt. LH Thomas Stelzer verkündet am 20. März eine große Beschaffung von Schutzbekleidung, Untersuchungshandschuhe, Schutzmasken etc. Die OÖ Gesundheitsholding beschaffte im Auftrag des Landes Oberösterreich medizinische Schutzausrüstung im Wert von mehr als 70 Millionen Euro.

April 2020

Firma S. tritt in Erscheinung

Die Kommunikationsagentur S. steigt Anfang April – ohne damit Erfahrung zu haben – plötzlich ins Medizinproduktgeschäft ein und bekommt von der Holding gleich einen Auftrag über 4,5 Millionen Euro.  

S. ist die Firma eines ÖVP-Funktionärs, der vor allem als Kommunikationsberater im ÖVP-Umfeld tätig war. Er ist bis heute in der Volkspartei bestens vernetzt und steht in enger politischer Freundschaft mit dem ÖVP-Gemeinderat Karl Lehner, der als einer der Geschäftsführer der OÖ Gesundheitsholding für die Beschaffung zuständig ist. 

17. Juni 2020

Die Affäre fliegt auf

Durch eine Recherche von Kontrast.at werden die fragwürdigen Vorgänge rund um die Beschaffung von Schutzausrüstung innerhalb eines ÖVP-Netzwerks öffentlich.

26. Juni 2020

Sachverhaltsdarstellung

Die SPÖ fordert volle Aufklärung. Es werden eine parlamentarische Anfrage und eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Die Oberstaatsanwaltschaft Linz stellt das Verfahren nach wenigen Tagen ein.

13. September 2021

Interne Revision kritisiert Aufträge

Ein Bericht der internen Revision über die „Beschaffungsvorgänge im Corona-Krisenfall“ bezeichnet die Erklärung der technischen Direktion der Gesundheitsholding über die Auftragsvergabe an S. als “nicht nachvollziehbar”. Auch ein Rechnungshofbericht zeigt auf, dass Oberösterreich „vergleichsweise sehr viel Geld“ für Schutzausrüstung ausgegeben hat. 

17. September 2021

Wir fordern Aufklärung!

Die SPÖ Oberösterreich fordert gemeinsam mit den Neos eine Untersuchungskommission, um Licht in die überteuerte Beschaffung zu bringen.  

Die ÖVP-Maskenaffäre macht eines deutlich: Hier haben Personen aus Krise und Not Profit geschlagen. ÖVP-Obmann Thomas Stelzer hat die Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die gestellten Fragen zu beantworten anstatt dazu zu schweigen!

Geben Sie uns Ihre Unterstützung!

Wenn auch Sie von Thomas Stelzer fordern, dass er die Fragen beantwortet, tragen Sie sich hier ein.